21.04.2023, 11.35 Uhr
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Die Ukraine wird nach Worten von Nato-Generalsekretär ein Mitglied des Militärbündnisses werden. "Alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der Ukraine zugestimmt", sagte Jens Stoltenberg zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Stoltenberg sagte allerdings auch, dass der Fokus nun erst einmal darauf liegen würde, dass die Ukraine sich (im Krieg) durchsetze.
Bei einem Überraschungsbesuch in Kiew hatte Stoltenberg am Donnerstag bereits gesagt, dass die Ukraine ihren "rechtmäßigen Platz" in der Nato habe. Stoltenberg hatte schon während des gesamten Krieges immer wieder gesagt, dass die Ukraine eines Tages Teil der Allianz sein würde, obwohl die Organisation bislang keinen Weg oder Zeitplan für die Mitgliedschaft festgelegt hat. Einen Beitritt in Kriegszeiten hatte Stoltenberg Anfang April indirekt ausgeschlossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Nato am Donnerstagabend auf, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis frei zu machen. Selenskyj selbst wird beim Gipfel in Vilnius anwesend sein. Stoltenberg sagte, dass Selenskyj die Einladung der Nato angenommen habe.
Der Kreml hat unterschiedliche Rechtfertigungen für seinen Angriffskrieg gegen Kiew angeführt, wiederholte jedoch am Donnerstag, dass die Verhinderung eines Nato-Beitritts der Ukraine nach wie vor ein Hauptziel seiner Invasion sei. Eine Mitgliedschaft Kiews in der Allianz würde eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellen.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. "Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Zunächst müsse der Angriff Russlands abgewehrt werden, später könne man "diesen Schritt genau abwägen". Das sei keine Frage, die man mal eben so aus Solidarität treffe, weil der Schritt Wirkung habe. "Da muss man mit kühlem Kopf und heißem Herzen entscheiden und nicht umgekehrt", so Pistorius.
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